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Nach Skandal im Grazer Bauamt |
30.01.2007 |
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Ehrenkodex und mehr Sicherheit
Der Skandal im Grazer Bauamt lässt Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) und seine Beamten seit Tagen schlecht schlafen. Nagl und Magistratsdirektor Martin Haidvogl wollen nun verstärkte Sicherheitsvorkehrungen einziehen.
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Einem Beamten, der mittlerweile suspendiert wurde, wird vorgeworfen, für ein Gutachten, das zu Lasten der Stadt Graz gehen hätte können, Geld bekommen zu haben. In einem anderen Fall soll ein Beamter Segelregatten mit Baufirmen als Sponsoren organisiert haben, ein weiterer Baubeamter soll gleichzeitig Geschäftsführer einer Gebäudereinigungsfirma sein.
Rechtlich nur ein Fall relevant
Rechtlich sei möglicherweise nur ein Fall relevant - der Fall jenes Beamten, dem vorgeworfen wird, für ein Gutachten Geld kassiert zu haben, das zum Nachteil der Stadt Graz sein könnte: Dieser Fall liegt bei der Staatsanwaltschaft; hier stehe Korruption im Raum, so Haidvogl.
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"Grenzen des Anstands überschritten"
Ganz anders sieht es bei allen Fällen mit der moralischen Seite aus, so Bürgermeister Nagl: "Moralisch geht es hier um die Grenzen des Anstands, die - falls die Vorwürfe stimmen - überschritten wurden; ich bin persönlich schwer enttäuscht, wenn Menschen, die im Interesse der Bürger tätig sind, ihr Amt dazu missbrauchen, sich persönlich Vorteile zu verschaffen".
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Gegenseitige Kontrolle
Die Stadt will jetzt dreifache Sicherheitsvorkehrungen einführen, die Geschenkannahme durch Beamte und Fehlverhalten bei der Erteilung von Baubewilligungen verhindern sollen. Ab Mitte Februar wird es nicht nur wie bisher das Vier-Augen-Prinzip geben, sondern auch Teams von Beamten, die sich bei der Erteilung von Baubewilligungen sozusagen gegenseitig kontrollieren, und diese Teams sollen zusätzlich noch rotieren.
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Der Nachteil: Bisher sei jeder Beamte für einen ganz bestimmten Teil der Stadt zuständig gewesen und habe sich genau ausgekannt; das werde sich jetzt wohl ändern, so der Magistratsdirektor.
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Zusätzlich soll es einen Ehrenkodex geben - er soll moralische Grenzen setzen.
Die meisten Beamten arbeiten sehr gut
Der überwiegende Teil der Beamten arbeite sehr gut, nimmt Haidvogl die 4.400 Beamten der Stadt in Schutz; Fehlverhalten könne man aber nie ganz ausschließen:
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"Jedem, der irgendwo auf einer Tribüne sitzt - bei Sportveranstaltungen etwa - sofort das Mäntelchen der Korruption umzuhängen, wäre, glaub' ich, verfehlt", so Haidvogel.
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"Hut ab vor diesen Leuten"
Er wolle nichts relativieren - ihm liege viel daran, dass der Magistrat absolut sauber ist - sagt der Magistratsdirektor, doch "ich hab' am Montag mit zwölf Baureferenten gesprochen, ich sage grundsätzlich, Hut ab vor diesen Leuten, die dem Baum der Versuchung täglich widerstehen und sehr wohl wissen, wo die Grenzen sind".
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Ehrenkodex auch für Politiker
Der Ehrenkodex werde selbstverständlich auch für Politiker gelten, sagt Bürgermeister Nagl. Er nehme ohnehin nie Geschenke an, zahle alle Eintritte selbst, und wenn er eine Ballkarte gratis bekomme, dann wird sie verlost, so Nagl.
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steiermark.ORF.at; 27.1.07
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25.1.07
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