Flecker gegen Legalisierung und Strafe

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MO | 13.02.2012

ausländische Pflegehilfe

07.08.2006

Flecker gegen Legalisierung und Strafe
Rund 40.000 Pflegehelferinnen aus dem Ausland sind illegal in Österreich tätig. Von der ÖVP gibt es nun Vorschläge, diese Arbeitskräfte zu legalisieren. Der steirische Soziallandesrat hält aber ebenso wenig von einer Legalisierung wie von Strafanzeigen.

24-Stunden-Pflege legal kaum leistbar
Die Pflegehelferinnen - meist aus der Slowakei oder Rumänien - pflegen alte Menschen zu Hause, 24 Stunden am Tag, ohne gesetzlich vorgeschriebene Pausen und meist ohne Arbeitsgenehmigung.

Für pflegende Angehörige ist das aber oft der letzte Ausweg, weil eine legale 24-Stunden-Pflege durch österreichische Arbeitskräfte bis zu 5.000 Euro pro Monat kostet.

"Strafanzeigen gehen auf Kosten der Alten"
"Ich halte derzeit nichts von Strafanzeigen", sagt Soziallandesrat Kurt Flecker (SPÖ). Das geht nur auf Kosten der alten Menschen. Außerdem gibt es derzeit keine Alternative zu den ausländischen Pflegerinnen. Flecker ist aber auch dagegen, deren Arbeit durch Sonderregelungen zu legalisieren.

Pflegeversicherung als Lösung?
Stattdessen müsse Österreich einen Weg finden, alte Menschen mit österreichischen Arbeitskräften und jedenfalls unter Einhaltung der österreichischen Gesetze zu pflegen. Etwa durch die Einführung einer Pflegeversicherung, in die analog zur Krankenversicherung Arbeitgeber und Arbeitnehmer einzahlen.

Eine 24-Stunden-Betreuung, wie sie die ausländischen Pflegerinnen bieten, könne dann aber nicht jeder bekommen.

Gegen Gleichstellung mit Au-Pair-Arbeit
Vehement wehrt sich der SPÖ-Landesrat zwei Monate vor der Nationalratswahl gegen den Vorschlag von ÖVP-Seniorenbund-Chef Andreas Khol, die Pflegehelferinnen ähnlich wie Au-Pair-Mädchen zu behandeln.

"Vorschub für Schwarzarbeit"
"Das ist wohl das Hirnrissigste, das man sich einfallen lassen kann. Das ist ungefähr das gleiche, wie wenn ich sag, ich mach im Au-Pair jegliche andere Tätigkeit. Das gibt der Schwarzarbeit und allen Lohndumping-Modellen Vorschub. Das ist typisch von einer konservativen Partei, die nicht auf den notwendigen Schutz der Arbeitnehmer Rücksicht nimmt", sagt der Soziallandesrat.

Auch Lohnuntergrenze "zu teuer"
Auch vom Vorschlag des Arbeitsministers Martin Bartenstein (ÖVP), die Lohnuntergrenze für ausländische Schlüsselkräfte im Pflegebereich auf 1.200 Euro zu senken, hält Flecker wenig. Für Familien, die die Pflegerinnen ja bezahlen müssen, sei das immer noch zu teuer.