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Landestankstellen |
20.06.2006 |
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ÖVP könnte Öffnung legal blockieren
Die geplante Öffnung der Landestankstellen dürfte wohl noch länger auf sich warten lassen. Denn obwohl SPÖ und KPÖ im Landtag mit Mehrheit dafür gestimmt haben, kann die ÖVP die Umsetzung des Beschlusses blockieren.
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ÖVP und Grüne dagegen
Bis zu 15 Cent pro Liter weniger als bei den Privaten kostet der Sprit derzeit bei den steirischen Landestankstellen. SPÖ und KPÖ wollen diesen Preisvorteil für alle verfügbar machen und gleichzeitig Druck auf die privaten Tankstellenbetreiber ausüben, die Preise ebenfalls zu senken.
ÖVP und Grüne sind - wenn auch aus verschiedenen Gründen - dagegen.
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Blockade legal
Doch obwohl Sozialdemokraten und Kommunisten im Landtag eine Mehrheit haben und die Öffnung der Landestankstellen Dienstagnachmittag beschlossen haben, kann die ÖVP die Umsetzung dieses Beschlusses blockieren - und zwar ganz legal.
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Beschluss mit empfehlendem Charakter
Grund dafür ist, dass das ausführende Regierungsmitglied - in diesem Fall Verkehrslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP) - nicht an den Beschluss des Landtags gebunden ist, wie Landtagsdirektor Heinz Anderwald erklärt:
"Es handelt sich um einen Beschluss empfehlenden Charakters - das zuständige Regierungsmitglied kann dem entsprechen, ist aber nicht dazu verpflichtet."
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Was im Klartext bedeutet: Wenn die Verkehrslandesrätin nicht will, bleiben die Landestankstellen zu - Landtagsbeschluss hin oder her. Die Sozialdemokraten rechnen dennoch mit der baldigen Öffnung der Zapfsäulen - und zwar wegen des öffentlichen Drucks, wie SPÖ-Klubobmann Kröpfl sagt. Fortsetzung folgt.
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steiermark.ORF.at
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