Kommt steirische Nahverkehrsabgabe?

wetter.ORF.at

MO | 13.02.2012

Landtag

20.06.2006

Kommt steirische Nahverkehrsabgabe?
SPÖ, KPÖ und Grüne haben sich im Landtag für die Einführung einer Nahverkehrsabgabe zum Ausbau der "Öffis" ausgesprochen. Der Vorschlag kam von KPÖ-Klubobmann Ernest Kaltenegger. Die ÖVP zeigt sich skeptisch.

Vorbild Wien
Nach Wiener Vorbild sollen die Betriebe in und rund um Graz je nach Größe einen Beitrag zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs leisten. Die ÖVP meint hingegen, man dürfe die Betriebe nicht zusätzlich belasten.

KPÖ sieht Umwegrentabilität
In Wien habe sich die Nahverkehrsabgabe - manche nennen sie auch U-Bahn-Steuer - schon seit den 60er Jahren bestens bewährt, sagt KPÖ-Klubobmann Ernest Kaltenegger. Dass die Betriebe je nach Mitarbeiterzahl einen Beitrag zum Verkehrs-Ausbau leisten müssen, rentiere sich später wieder:

"Wenn investiert wird in den öffentlichen Verkehr in der Steiermark, dann bekommen ja auch steirische Betriebe wieder Aufträge, z.B. die voestalpine mit Schienen", so Kaltenegger.

Für SPÖ diskutierenswert
Auch die SPÖ ist für eine Nahverkehrsabgabe - denn der attraktive Ausbau des öffentlichen Verkehrs sei nur möglich, wenn es auch auf der Einnahmenseite Geld dafür gebe, sagt Landeshauptmann Franz Voves: "Ich glaube, dass wir die Nahverkehrsabgabe zu diskutieren haben."

Lange Forderung der Grünen
Ebenfalls dafür sind die Grünen - man habe schon vor 15 Jahren eine entsprechende Abgabe gefordert, sagt Klubobfrau Ingrid Lechner-Sonnek, die auch gleich Beispiele für Betriebe parat hat, die ihrer Meinung nach mitzahlen sollten: "z.B große Einkaufszentren irgendwo am Land, die müssen auch ihren Anteil dazu beitragen", so Lechner-Sonnek.

ÖVP: Betriebe schon zu hoch belastet
Gegen die Nahverkehrsabgabe spricht sich die Volkspatrtei aus. Man könne Wien nicht mit Graz vergleichen, sagt Verkrehrslandesrätin Kristina Edlinger Ploder; außerdem seien vor allem die Betriebe in der Grazer Innenstadt schon jetzt durch Abwanderung und hohe Kosten belastet:

"Wenn wir diese Betriebe mit zusätzlichen Steuern belasten, ist das eine Entwicklung, wo man genau aufpassen muss, was man damit auch auslöst", so Edlinger-Ploder.

WK: "Konzeptlose Belastungen"
Mit Kritik reagiert auch die Wirtschaftskammer auf die Forderung nach einer Nahverkehrsabgabe. Wirtschaftskammerpräsident Peter Mühlbacher sieht dahinter einen weiteren Anschlag auf den Wirtschaftsstandort. Auf Grund des angespannten Budgets sei kein Platz für Sozialromantik und weitere konzeptlose Belastungen, so Mühlbacher.

Prüfung in Landesregierung
Am Montag will Landeshauptmann Voves im Rahmen der Landesregierungssitzung ÖVP-Finanzlandestrat Christian Buchmann auffordern, die Angelegenheit zu prüfen. Das sei so auch im Budgetausschuss vereinbart worden.